Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Heike Hofmann, kritisiert, dass sich schon vor Amtsantritt der künftigen schwarz-grünen Landesregierung ein verfassungsrechtlicher Konflikt abzeichne, sollte die neue Koalition – wie beabsichtigt – die Sanierung des Landeshaushalts hauptsächlich auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten erzwingen wollen.

"Willkürliche Eingriffe in die Besoldung von Beamtinnen und Beamten, die sie von der allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppeln und ausschließlich der Haussanierung dienen, sind mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Nach den zahllosen juristischen Schlappen der schwarz-gelben Landesregierung darf sich die neue Landesregierung nicht sehenden Auges und zu Lasten der hessischen Beamten ins nächste Debakel stürzen", betonte die Rechtspolitikerin.

Schwarz-Grün habe sich im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, den Umgang mit den Beschäftigten nach Gutsherrenart fortzusetzen. "Diesen Stil haben wir bei Schwarz-Gelb kritisiert und werden ihn auch unter Schwarz-Grün kritisieren. Jahrelang sind wir – im Übrigen gemeinsam mit den Grünen – dafür eingetreten, dass die Beamtenbesoldung den in Tarifverhandlungen vereinbarten Tarifsteigerungen für die Angestellten folgt. Eine willkürliche Schlechterstellung haben wir immer abgelehnt. Auch jetzt gilt für uns das Prinzip Verhandlungen statt Diktat. Wir werden für die Interessen der hessischen Beamten eintreten", betonte Hofmann.