Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann sieht Hessen vor einer "unklaren Zukunft in wichtigen Politikfeldern". "Der dringend notwendige Politikwechsel ist im Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-grünen Landesregierung leider nicht erkennbar. Obwohl die schwarz-gelbe Mehrheit bei der Landtagswahl abgewählt wurde, wird sich in zentralen landespolitischen Fragen wohl nur wenig ändern", kritisierte die Abgeordnete.
"Die schwarz-gelbe Stillstandskoalition wird durch eine schwarz-grüne Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners abgelöst." Besonders deutlich sei dies in der Bildungspolitik, für die im Grunde nur der Ist-Zustand festgeschrieben worden sei. "Alles Weitere wurde auf einen Bildungsgipfel vertagt, der nur dann sinnvoll sein kann, wenn die CDU zu substantiellen Veränderungen bereit ist, betonte Hofmann.
Die SPD-Politikerin kündigte an als "wache, kritische und sachliche Opposition" der neuen Landesregierung auf die Finger zu schauen. "Wir wollen den neuen Stil, zu dem die SPD durch Offenheit und Transparenz bei den Sondierungsgesprächen erheblich beigetragen hat, weiter pflegen. Aber das heißt nicht, die künftige Regierung zu schonen, wenn sie Kritik verdient", ergänzte Hofmann.
Die SPD-Fraktion werde vor allen denen eine Stimme im Parlament geben, deren Interessen von Schwarz-Grün nicht aufgenommen würden, wie zum Beispiel die Kommunen oder die Bediensteten im Öffentlichen Dienst. Diese müssen sich auf schwere Zeiten einstellen. Diese und weitere Themen, wie die Energiewende, bieten Stoff für kontroverse Debatten, bei denen wir die neue Regierung konsequent stellen wollen, um den Bürgerinnen und Bürgern eine politische Perspektive zu bieten", so Hofmann abschließend.