Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat in der Folge der Vernehmung des hessischen Verfassungsschützers Andreas T. im laufenden NSU-Prozess zur Aufklärung der rechtsradikalen Mordserie die Forderung nach einer landeseigenen zur Aufklärung der Vorgänge erneuert. Es gibt weiterhin eine Reihe von Ungereimtheiten. Wir haben deshalb gemeinsam mit den Grünen im September gefordert, dass eine hessische Kommission sämtliche Akten und Unterlagen genauestens analysieren soll. Damit wollten wir herausfinden, ob es in der Grundstruktur der Ermittlungsarbeit in Hessen Verbesserungsbedarf gibt. Wir müssen alles dafür tun, dass Fehler und Versäumnisse in Zukunft vermieden werden, betonte die SPD-Politikerin.
Hofmann verwies darauf, dass nach dem Bericht des NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin der hessischen CDU-FDP-Landesregierung bei der Aufklärung insbesondere des Mordfalles Halit Yozgat in Kassel massive Unterlassungen und Versäumnisse vorgeworfen worden seien. So habe sich die hessische Polizei durch die vom damaligen Innenminister Bouffier (CDU) gestützte Verweigerungshaltung des hessischen Verfassungsschutzes in ihren Ermittlungen massiv beeinträchtigt gesehen habe. Der ehemalige bayerische Innenminister Beckstein (CSU) habe überzeugend geschildert, dass Bouffier die Bitte, die Vernehmung der von Andreas T. geführten V-Leute durch die Polizei zu ermöglichen, auch ihm persönlich gegenüber verweigert habe. Auch seien die hessischen Entscheidungsträger wiederholt dadurch negativ aufgefallen, dass es bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit Schwierigkeiten und Hemmnisse gegeben habe, durch die die Gesamtermittlungen erschwert worden seien, so Hofmann.
Vor diesem Hintergrund hat die Forderung meiner Fraktion nach einer solchen Kommission nichts an Aktualität verloren. Es muss über die Abläufe der Geschehnisse in Hessen informiert und Handlungsempfehlungen für die Zukunft erörtert werden. Bisher wurde ein solcher Prozess nicht angestoßen dies müssen wir nun ändern, forderte Hofmann abschließend.
