Die Einigung der schwarz-grünen Koalitionspartner darauf, das Hessische Kinderförderungsgesetz (Kifög) zunächst unangetastet zu lassen, wird durch die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann kritisiert. „Das von CDU und FDP ausgehandelte Kifög hat massive Proteste bei Eltern, Erzieherinnen und Erziehern, Kirchen, Gewerkschaften und Kommunen ausgelöst. Es jetzt unverändert zu lassen, bedeutet nicht nur konstruktive Kritik zu ignorieren, sondern erschwert die Arbeit vor Ort“, betonte die SPD-Politikerin.

„Der Protest gegen das Kifög stand unter der Überschrift, ‚Kita-Qualität im Sinkflug‘ – dieser Sinkflug wird auch von Schwarz-Grün nicht gestoppt. Nicht nur, dass die finanzielle Beteiligung des Landes nur sehr wenig steigt, viele Einrichtungen insbesondere jenseits der Großstädte werden aufgrund der Pro-Kopf-Finanzierung in Existenznot geraten. Damit sind entweder die Kommunen gezwungen, noch mehr Geld in die Kinderbetreuung zu investieren oder Einrichtungen zu schließen und die Wege für die Kinder weiter zu machen. Dies ist weder bildungspolitisch noch ökologisch sinnvoll, aber offensichtlich geht es darum gar nicht mehr,“ so Hofmann weiter.

Auch würden durch die unsinnigen Stichtagsregelungen alle Risiken auf die Träger und die Städte und Gemeinden verlagert. „Statt für Kontinuität und Ruhe zu sorgen, müssen damit die Träger von Jahr zu Jahr entscheiden, ob die richtige Altersmischung in der Gruppe den Personalschlüssel erlaubt. Statt Zeitverträge abzubauen, werden neue geschaffen“, kritisierte die Abgeordnete.

„Das Kifög stellt einen deutlichen Rückschritt dar und lässt erahnen, wie die sich anbahnende neue hessische Landesregierung mit den Städten und Gemeinden umgehen will. Das Motto heißt: Vorrang für die Großstädte – das restliche Hessen kann schauen, wo es bleibt“, so Hofmann abschließend.