Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Reaktionen der anderen Fraktionen im Hessischen Landtag auf den SPD-Antrag zur Verbesserung der Aufnahmeanordnung zum Familiennachzug syrischer Flüchtlinge in der Plenardebatte vom 20. November 2013 als überwiegend positiv bezeichnet.
Dass sich alle Fraktionen im Landtag in einer früheren Debatte bereits für eine solche Aufnahmeanordnung ausgesprochen hatten, war ein großer Erfolg. Dieser wurde zwar vom Hessischen Innenminister erlassen. Wir mussten jedoch erkennen, dass die Anordnung in der Praxis wegen bürokratischer Hürden in vielen Fällen ins Leere läuft. Die Verpflichtungserklärung, die bereits hier lebenden Verwandte abgeben müssen, ist zu umfangreich ausgestaltet. Hier müssen Änderungen vorgenommen werden, erklärte die Weiterstädterin Hofmann.
Der Antrag sei nun zunächst in die Fachausschüsse verwiesen worden. Ich bin zuversichtlich, dass man nach den dortigen Beratungen zu einer gemeinsamen Lösung kommen wird, so Hofmann abschließend.