Klage von DGB und ver.di über schlechte Finanzsituation der Städte und Gemeinden in Hessen berechtigt

Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hält die Klage der Gewerkschaften gegen die Finanzausstattung der hessischen Kommunen für berechtigt. "Der wesentliche Schlüssel zur Verbesserung der Lage von Städten und Gemeinden in unserem Land liegt auf der Einnahmeseite. Da gehen meine Partei und ich mit dem DGB und ver.di konform", betonte die SPD-Politikerin. Darüber hinaus stimme sie auch der Auffassung der Gewerkschaften zu, dass der sogenannte Kommunale Rettungs- oder Schutzschirm der alten CDU-/FDP-Landesregierung an der miserablen Situation der hessischen Kommunen nichts geändert habe.

Hofmann sagte, sie halte es für dringend erforderlich, dass bei den Gesprächen auf Bundesebene "am Ende eine Verbesserung der Einnahmebasis für die Länder und Kommunen" erkennbar werden müsse. Auch in Hessen sei ein Umdenken notwendig, um eine Veränderung der Finanzlage zu ermöglichen. Deshalb werde die SPD in allen anstehenden Gesprächen zur Regierungsbildung dafür eintreten, dass die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst genommen werden, betonte die Abgeordnete. „Nur mit einer besseren Finanzausstattung können unsere Kommunen und Landkreise auch zukünftig die allgemeine Daseinsfürsorge leisten“, so Hofmann abschließend.