„Der steigenden EEG-Umlage ist dringend Einhalt zugebieten. Das muss Ziel einer künftigen Bundes- und Landesregierung unter Beteiligung der SPD sein“, betont die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, anlässlich der jüngsten Anhebung der Umlage.

Sie wies darauf hin, dass die EEG-Umlage kein Indikator für die Kosten der Energiewende sei, da sich die Umlage trotz gesunkener Vergütungszahlungen erhöht habe. Dies liege vor allem an der Überfrachtung der Umlage mit Industrieprivilegien, die für weitere 30 Prozent oder 0,34 Cent sorgen. Darüber hinaus müsse der EU-Emissionshandel wiederbelebt werden, denn rund 52 Prozent bzw. 0,60 Cent des Anstiegs der EEG-Umlage in 2014 sind auf den Preisverfall an der Strombörse zurückzuführen. „Die reinen Förderkosten für Solar-, Wind- und Biomasseanlagen sind dagegen nur um 13 Prozent bzw. 0,15 Cent gestiegen“, betonte die Abgeordnete.

Als Sofortmaßnahme zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher wolle die SPD die Stromsteuer um 25 Prozent bzw. 0,5 Cent spürbar senken. „Desweiteren sollen die Privilegien für die Industrie auf ein gesundes und gerechtes Maß zurückgeführt werden“, erläuterte Hofmann die Pläne ihrer Partei. Die SPD-Politikerin forderte zugleich die Stromwirtschaft auf, die gesunkenen Börsenstrompreise an Privathaushalte weiterzureichen.

In einem zweiten Schritt sei eine Weiterentwicklung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) sinnvoll, nicht aber die Abschaffung seiner Grundprinzipien Einspeisevorrang, Abnahmeverpflichtung und feste Einspeisevergütung. „Wir haben jetzt einen Anteil von 25 Prozent im Stromnetz. Unser Ziel bleibt es, in Hessen bis spätestens 2050 die Energieversorgung (Strom und Wärme) zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umzustellen“, so Hofmann abschließend.