Die kürzlich von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V. vorgelegten Anforderungen an eine künftige Landesregierung werden von Heike Hofmann, Landtagsabgeordnete aus Weiterstadt, ausdrücklich begrüßt. Die hessische SPD steht für den von der Liga geforderten Kurswechsel in der Sozialpolitik und wird in allen anstehenden Gesprächen über eine Regierungsbildung diese Forderungen mit Nachdruck vertreten, betonte die SPD-Politikerin.
Wir brauchen wieder eine verlässliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur in Hessen und deshalb ein Sozialbudget, das Planungssicherheit gewährt, unterstrich die Abgeordnete.
Die von der Liga geforderte grundsätzliche Überarbeitung des sogenannten Kinderförderungsgesetzes (KiföG) sei auch ein zentrales Anliegen der SPD. Das KiföG in der von CDU und FDP beschlossenen Fassung ist kontraproduktiv und verbessert nicht die Rahmenbedingungen für Betreuung, sondern verschlechtert sie. Deshalb muss es hier einen Kurswechsel geben, so Hofmann.
Als zentrale Voraussetzung für einen Kurswechsel in der hessischen Sozialpolitik bezeichnete die Abgeordnete die Rückkehr zu einem offenen und zugewandten Dialog mit allen beteiligten Akteuren und insbesondere den Verbänden. Leider hat die CDU/FDP-Regierung mit dem von uns stets zu recht Operation Düstere Zukunft genannten Kürzungsprogramm viel Vertrauen zerstört, was bis heute spürbar ist. Hier müssen wir ansetzen, Vertrauen zurückgewinnen und Hessen endlich wieder nach vorn bringen, betonte Hofmann abschließend.