Abrücken der Hessen-FDP vom Energiegipfel-Beschluss

Vor der Landtagswahl am vergangenen Sonntag ist die FDP mittels Parteitagsbeschluss faktisch von den Energiegipfelbeschlüssen abgerückt. Die Festlegung der Liberalen auf das Zehnfache der Windkraftanlagenhöhe als Abstandsregelung zur Wohnbebauung lasse nach Ansicht der Rechtspolitikerin Heike Hofmann keinen anderen Rückschluss zu. „Statt seriöser Politik für Mensch und Umwelt, war auch hier der FDP im politischen Überlebenskampf offensichtlich jedes Mittel recht, um den Wiedereinzug in den Landtag zu sichern, der wahrscheinlich auch aus diesem Grund nur äußerst knapp ausfiel“, bewertete die Abgeordnete weiter.

Noch vor der Sommerpause habe Minister Rentsch im Landesentwicklungsplan (LEP) 1.000 Meter Abstand von Windfläche zur Wohnbebauung verbindlich festgeschrieben. Es spreche nicht gerade von Glaubwürdigkeit eine Woche vor der Wahl sich und den LEP sowie den hessischen Energiekonsens in einem solch zentralen Punkt in Frage zu stellen, betonte die SPD-Politikerin.

„Natürlich müssen wir die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen. Die SPD wartet bis heute auf eine Akzeptanzkampage für Windkraft, so wie wir sie im Energiekonsens verabredet haben. Zuständig war für diese Arbeitsgruppe übrigens der Vizeministerpräsident Jörg-Uwe Hahn. Als FDP-Landesvorsitzender jetzt gegen die Windkraft zu hetzen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Liberalen die Energiewende nie wirklich gewollt haben“, so Hofmann.

Sie betonte, dass die Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen seien. „Das tut man aber nicht durch die Aufkündigung gemeinsam erarbeiteter und in Konsens getroffener Beschlüsse eine Woche vor der Wahl. Die Energiewende im Einklang mit Bürgern und Kommunen gelingt in den kommenden 5 Jahren nur mit der SPD in Regierungsverantwortung“, sagte Hofmann abschließend.