Sozialer Kahlschlag der Hessischen Landesregierung jährt sich zum zehnten Mal und muss rückgängig gemacht werden

Heike Hofmann setzt sich gegen die Konsequenzen der "Operation düstere Zukunft" ein

Am heutigen Montag jährt sich zum zehnten MaI die „Operation Düstere Zukunft“. In den Jahren 2003-2004 setzte die damalige Landesregierung massive Sparmaßnahmen, im Sozialbereich in Höhe von 30 Millionen Euro, durch – und das gegen den Widerstand der Oppositionsparteien und zehntausender demonstrierender Bürgerinnen und Bürger. Die finanziellen Belastungen wurden auf andere abgewälzt und soziale Projekte zum Teil ganz gestrichen.

Soziale Einrichtungen im ganzen Land und eine Vielzahl von Beratungsstellen für MigrantInnen, Drogen- und Suchtberatung, Familienberatungsstellen mussten aufgrund der Kürzungen und Streichungen schließen, das Angebot an sozialen Hilfen hat sich deutlich verschlechtert und eine Welle von Entlassungen, bzw. das nicht wieder besetzen von freiwerdenden Stellen bei den Trägern sozialer Einrichtungen ist durch unser Land geschwappt. Allein durch die Kürzungen der Operation in 2003 sind zwischen 13.500 und 15.500 Arbeitsplätze verloren gegangen.

Auch die Kommunen und freien Träger haben die Verweigerung der Landesregierung zu ihrer eigenen sozialpolitischen Verantwortung zu stehen schmerzhaft zu spüren bekommen. Denn auch im Landkreis Darmstadt-Dieburg, wie auch in den einzelnen Städten und Gemeinden blieb die Rolle des Ausfallbürgen hängen, wie z. B. in Weiterstadt das Frauencafe oder in Pfungstadt das Kipf e. V. Der Zuschuss für die Kindertagesstätte Kipf e. V. habe bei 11.697 € gelegen. Aufgrund der hohen Bedeutung dieses Angebotes, habe sich die Stadt Pfungstadt dazu entschlossen, die Finanzierung aus eigener Kraft fortzuführen.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte Vorschläge zur Gegenfinanzierung unterbreitet, u. a. mindestens 15 Millionen Einsparpotenzial bei SAP, Kürzung der Kosten für die Luxusausstattung und 80 zusätzliche MitarbeiterInnen für die Staatskanzlei. „Das Land schlägt die Strukturen kaputt – ohne Rücksicht auf die Betroffenen, ohne Rücksicht auf die Beschäftigten und völlig blind für die gesellschaftlichen Folgekosten!“, so Hofmann weiter.

„Wir werden den sozialen Zusammenhalt in Hessen wieder stärken, damit es in unserem Land wieder gerecht zugeht. Deshalb wird eine SPD-geführte Landesregierung ein sogenanntes ‚Sozialbudget‘ wieder einführen, das wichtige soziale Projekte und Initiativen in unserem Land wieder fördert“, führte Hofmann aus. So stehe die SPD am 22. September 2013 für eine grundsätzliche Kurskorrektur in Hessen!