CDU und FDP verweigern politische Debatte zum Verwaltungsgerichtsurteil zur Südumfliegung

Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat die Weigerung von CDU und FDP eine Debatte zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel zur sogenannten Südumfliegung am Frankfurter Flughafen zu führen, als „Beleg für das mangelnde Demokratieverständnis von Schwarz-Gelb“ gewertet. „Es hilft den politisch Verantwortlichen gar nichts, wenn die Regierungsparteien die Debatte um das Urteil hinauszögern. Die Menschen in Hessen, insbesondere die betroffenen Kommunen und Anwohner, haben ein Recht darauf, umgehend zu erfahren, wie die Politik die neue Situation nach dem jüngsten Urteil bewertet. CDU und FDP haben das Dilemma rund um den Flughafen durch den Vertrauensverlust und den Wortbruch beim Nachtflugverbot angerichtet und müssen dazu nun Stellung beziehen“, forderte die SPD-Politikerin.

„CDU und FDP hoffen offenbar wie so häufig, durch das Verschleppen der Debatte sich bei diesem wichtigen Thema Wegducken zu können. Die Region und die betroffenen Menschen werden ihnen das nicht durchgehen lassen. Die Quittung für diesen verantwortungslosen Umgang mit den Menschen bekommen CDU und FDP am 22. September“, so Hofmann abschließend.