Rede der Landtagsabgeordneten Heike Hofmann (SPD) zu

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP, SPD, Bündnis ´90/Die Grünen

Hofmann: Menschenrechte in Russland sicherstellen – Diskriminierung von Homosexuellen beenden

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

jüngste innenpolitische Entwicklungen in Russland sind Anlass zu großer Sorge. Dies betrifft insbesondere den Umgang mit Oppotionellen, Teilen der Zivilgesellschaft und insbesondere Homosexuellen. Obwohl Russland die europäische Menschenrechtskonvention und den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet hat, sind Übergriffe gegen Aktivisten Gang und Gebe.

Besonders bedrückend und mit großer Sorge erfüllen uns dabei auch die Gewaltübergriffe. Schikanen gegen die Zivilgesellschaft in Form von Razzien, Einschüchterungsmethoden und zweifelhafte Gesetze werfen Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschen-rechtswahrung in Russland auf.

Auch zweifelhafte Prozesse, wie zum Beispiel gegen den Öl-Oligarchen Michail Chodorkobski, erfüllen uns mit großer Sorge. Weiterhin verstößt das sogenannte Anti-Homosexuellen-Gesetz, in dem positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen unter Strafe gestellt werden, eindeutig gegen EU-Recht und ist scharf zu kritisieren.

Es soll deshalb heute für den Hessischen Landtag ein sichtbares Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen in Russland gesetzt werden. Dies tun CDU, SPD, FDP und Bündnis ´90/Die Grünen gemeinsam mit diesem Dringlichen Entschließungsantrag und setzen damit ein sichtbares Zeichen!

Die Wahrung der Menschenrechte als universelles, und teilbares, unveräußerliches Rechtsgut muss unser Hauptansinnen sein!

Bundesregierung und EU aber auch das Land Hessen sind aufgefordert über die wirtschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit Russland hinaus sich für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu engagieren.

Die Aktivitäten des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie des Europarates sind dabei wichtige Ansätze. Auch das Land Hessen kann über die Partnerregion Jaroslawl sich für die Wahrung und Emplamentierung der Menschenrechte einsetzen.

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

dieser Antrag ist mithin auch eine Ermutigung hinzusehen und nicht wegzuschauen und sich für die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort!