Die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat Ministerpräsident Bouffier vorgeworfen, mit völlig unrealistischen Versprechungen im Hinblick auf die hessische Polizei Wahlkampf zu betreiben.
Solche Versprechungen hat Herr Bouffier schon einmal gemacht. Für 2003 und 2004 hieß es vollmundig, man werde jährlich 850 Polizeianwärter einstellen. Herauskamen im ersten Jahr 440 und im zweiten gerade einmal 250 Anwärter. Die SPD hat dagegen in ihrem Programm sorgsam abgewogen und wird jährlich 550 Polizeianwärter einstellen, um den Personalabbau bei der Polizei auszugleichen, so die SPD-Politikerin.
Fakt sei, dass der von CDU und FDP zu verantwortende Landeshaushalt für die Jahre 2013 und 2014 über 1.000 Stellen weniger für Polizeivollzugsbeamte bei den Polizeibehörden ausweise, als dies im Jahr 1999 der Fall gewesen sei. Fakt sei auch, dass seit 2004 rund 400 Stellen für Tarifbeschäftigte bei der Polizei abgebaut worden seien. Allein diese Rahmendaten lassen bereits unabhängig von der Finanzierungsfrage den vom Ministerpräsidenten aus dem Hut gezauberten Personalzuwachs bei den Polizeibeamten als Wahlkampfmogelpackung erscheinen, betonte Hofmann.
Man habe sich inzwischen daran gewöhnt, dass die Landesregierung es bei ihren öffentlichen Darstellung zum Polizeipersonal nicht so genau nehme und Teilzeitbeschäftigte sowie Vollzeitbeschäftigte gleichermaßen zähle, um die Ausdünnung der Personalversorgung der hessischen Vollzugspolizei zu kaschieren. Dennoch dürfe man den erneuten Versuch des Ministerpräsidenten, der Bevölkerung und der Polizei Sand in die Augen zu streuen, nicht durchgehen lassen, so die Abgeordnete abschließend.
