Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Hessische Landesregierung für die nicht gegebenen Antworten auf den übermittelten NSA-Fragenkatalog scharf kritisiert. „Unabhängig von der Frage, wie man den heute im Rechts- und Integrationsausschuss aufgerufenen Katalog mit 18 Fragen in der Sache beurteilt, stellt die generelle Verweigerung der Landesregierung, die gestellten Fragen zu beantworten, eine ungeheuerliche Missachtung des Informationsrechts der Abgeordneten dar,“ sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Im Rahmen der in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags vorgesehenen Fristen und Ablaufvorgaben habe die Landesregierung ausreichend Zeit gehabt, zu den einzelnen Fragestellungen Stellungnahmen zu erarbeiten. In keinem anderen Fachausschuss würde das Informations- und Aufklärungsinteresse der Landtagsabgeordneten in dieser Weise missachtet.

„Leider mussten wir schon wiederholt erfahren, dass bei Fragestellungen an die Landesregierung von Seiten des Justizministeriums Themenkomplexe, die ebenfalls andere Fachressorts betrafen, unbeantwortet gelassen wurden. Aber die heutige Vorgehensweise sei an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, so die Rechtspolitikerin. Entweder habe das Justizministerium gar nicht erst versucht, die anderen Fachministerien einzubinden oder aber die Landesregierung sei tatsächlich in der NSA-Frage und der Sicherheit des landeseigenen Systems nicht sprachfähig. Beides sei nach Ansicht Hofmanns ein Skandal. Schließlich müsse auch die Landesregierung inzwischen aufgewacht sein, nachdem die Bundesregierung öffentlich einräumen musste, dass die von Kanzleramtsminister Pofalla aufgestellte Behauptung, der Datenverkehr innerhalb Deutschlands sei nicht betroffen gewesen, nicht mehr haltbar sei.