Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat die Reaktion des Innenministers Boris Rhein auf die jüngste Berichterstattung zur Situation bei der hessischen Polizei mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Offenbar will der Innenminister die Polizei weiter benachteiligen. Nachdem wir angekündigt haben, im Fall eines Regierungswechsels für alle Beamtinnen und Beamten in Hessen die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden zu reduzieren und die Erschwerniszulage der Polizei für den Dienst zu ungünstigen Zeiten anzuheben wird, hat der Innenminister beidem eine deutliche Absage erteilt,“ kritisierte die SPD-Politikerin.

Die Arbeitszeitreduzierung auf eine 40-Stunden-Woche sei seit langem mit den Gewerkschaften besprochen und auch in der Umsetzung nicht gefährdet. Deswegen werde die SPD dies nach Regierungsübernahme zügig angehen und in einem ersten Schritt zugunsten der Beamtinnen und Beamten bei Polizei, Justizvollzug und Feuerwehr, die im Schicht und Wechseldienst tätig sind, umsetzen, unterstrich Hofmann.

Der Innenminister wolle das offenbar nicht, sondern verfolge weiterhin eine Politik die der Benachteiligung der hessischen Beamtinnen und Beamten im Bundesvergleich und gegenüber den Tarifbeschäftigten. Die Anhebung der Erschwerniszulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten werde eine SPD-geführte Landesregierung ebenfalls umsetzen. Die SPD wolle damit einer Vielzahl von hessischen Polizeibeamtinnen und –beamten einen verdienten finanziellen Ausgleich für deren Dienst an Wochenenden, in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen gewähren, so die Rechtspolitikerin abschließend.