Hessen kann jedes zusätzliche Haus des Jugendrechts gebrauchen

Die innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser und die rechtspolitischen Sprecherin Heike Hofmann haben begrüßt, dass ein von der SPD 2006 nach Hessen gebrachtes Projekt zur Bekämpfung der Jugendkriminalität den von der SPD prognostizierten Erfolg gebracht habe und nun ausgebaut wird. Hofmann erinnerte daran, dass die SPD im September 2006 die Landesregierung mit einem eigenen Antrag aufgefordert habe, das Konzept des Hauses des Jugendrechts nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auch in Hessen zu übernehmen, um neue Wege bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität zu gehen. „Aufgrund der damaligen Ablehnung und des Widerstandes von CDU und FDP hat es dann weitere vier Jahre gedauert, bis 2010 schließlich das erste Haus des Jugendrechts in Wiesbaden eröffnet wurde. Anfang 2011 folgte das erste Haus des Jugendrechtes in Frankfurt Höchst“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.

„Offenbar versuchen Justiz- und Innenminister sich nun im Wahlkampf für die Fortsetzung des sozialdemokratischen Impulses in Etappen feiern zu lassen“, sagte Faeser. Im Juli 2012 sei ein drittes Haus des Jugendrechts angekündigt worden und jetzt nach über einem Jahr würden medial begleitet die für die Schaffung des Hauses des Jugendrechts erforderlichen Vereinbarungen unterzeichnet. Das klinge mehr nach Wahlkampf als nach gezielter Bekämpfung der Jugendkriminalität.

Unabhängig von diesen langwierigen Zeitabläufen sei zudem der für ein weiteres Haus des Jugendrechts ausgewählten Standort im Frankfurt Norden zu kritisieren. Die SPD habe sich stets für ein landesweites Angebot zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ausgesprochen. Die Konzentration in Südhessen und die nunmehr von der Landesregierung vorgenommene Standortwahl in Niederursel, das an den Wahlkreis des Innenministers angrenzt, orientiere sich nach Ansicht der beiden Sicherheitspolitikerinnen demgegenüber nicht an den objektiven Bedürfnissen der Kriminalitätsbekämpfung, kritisierten Faeser und Hofmann abschließend.