Als „unausgegorenen und gefährlichen Schildbürgerstreich“ hat die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die Pläne von Wirtschaftsminister Rentsch zu Warnschildern vor stationären Geschwindigkeitsmessungen bezeichnet.

„Laissez-faire Politik ist nichts für die Verkehrssicherheit“, so Hofmann weiter.
„Herr Rentsch sollte sich für einen sicheren Straßenverkehr verantwortlich fühlen, nicht für Klamauk“, betonte die SPD-Politikerin. „Es ist eine Schande, wenn ein Verkehrsminister angesichts von bundesweit 50.000 Unfällen mit Personenschäden Geschwindigkeitsmessungen in ihr Gegenteil wenden will“, sagte die Rechtspolitikerin.

Die kontroverse Debatte über die Hinweisschilder zeige, dass der Minister hier überstürzt und planlos vorgehe. „Er hat nicht mit den Kommunen gesprochen, offensichtlich auch nicht mit dem Innenminister und schon gar nicht mit der Polizei. E scheint die Panik vor der Landtagswahl bestimmt das Drehbuch dieser grotesken Inszenierung“, betonte die Abgeordnete abschließend.