Die Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion wertet einen Bericht von hr-INFO über die Mehreinnahmen des Landes durch den Ankauf von Steuer-CDs als Beleg dafür, „dass der Ankauf von Steuer-CDs eine abschreckende Wirkung“ auf Steuerflüchtlinge hat. „1.000 Selbstanzeigen von hessischen Steuersündern allein im 1. Halbjahr 2013 sind bereits jetzt doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2012. Hessen erhält dadurch schon jetzt mindestens 36 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Dies ist ein klarer Beweis, dass es richtig ist, den Ankauf von Steuer-CDs offensiv zu unterstützen. Unter einer rot-grünen Landesregierung wird es innerhalb weniger Tage grünes Licht für den Ankauf von Steuer-CDs geben“, betonte die SPD-Politikerin.

„Der hessische Finanzminister hat uns immer wieder wortreich erklärt, dass solche Steuer-CDs weitgehend sinnlos seien. Das ist jetzt definitiv widerlegt“, so die Abgeordnete. Und ein Ende der Fahnenstange scheine noch lange nicht erreicht, widerspricht Hofmann der Argumentation von CDU und FDP, dass die allermeisten Steuerhinterzieher sich schon selbst angezeigt hätten.

Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung gehe es nicht nur um Geld, sondern auch um Gerechtigkeit. Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein massiver Verstoß gegen das Prinzip der Solidarität und des Gemeinwohls. Solange sowohl im Bund als auch in Hessen CDU und FDP an der Macht seien, werde es jenseits der Steuer-CDs keinen Druck auf Steuerhinterzieher geben, das habe Schwarz und Gelb in der Diskussion um das Schweizer Steuerabkommen eindrucksvoll bewiesen. „Die SPD tritt daher in Berlin und in Hessen für einen Politikwechsel ein, der diesem unsolidarischen Spiel endlich ein Ende macht. Insbesondere Hessen, das sich noch nicht einmal an den Kosten des Ankaufs der CDs beteiligt, aber trotzdem von den Daten profitiert, muss angesichts dieser Zahlen seine unsolidarische Haltung überdenken“, sagte Hofmann abschließend.