Streit zwischen Umweltministerin und Wirtschaftsminister zeigt endgültigen Zerfall der Landesregierung

Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat den Streit zwischen Umweltministerin Puttrich und Wirtschaftsminister Rentsch um zentrale Fragen der Energiewende als „Auflösungserscheinung der Landesregierung“ bezeichnet. „Angesichts der bevorstehenden Wahlen ist es den beiden Minister offensichtlich egal, dass sie ihre Konflikte offen austragen. Es wird nicht einmal mehr der Versuch unternommen, diese in Einvernehmen aufzulösen. Das Ministerin Puttrich ihrem Kabinettskollegen gleich bei zwei Themen öffentlich massiv widerspricht, ist ein einmaliger Vorgang. Die Absage der Ministerin an ein Moratorium für die erneuerbaren Energien und die massive Kritik am Wirtschaftsminister für dessen Vorschlag zum Festhalten am Kohlekraftwerk Staudinger I als Kaltreserve spricht Bände", so Hofmann.

Inhaltlich widerspricht die SPD-Politikerin Hofmann dem Wirtschaftsminister energisch. „Wir brauchen weder ein EEG-Moratorium noch ist Staudinger als Kaltreserve geeignet. Für den Erfolg der Energiewende ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz unerlässlich. Mit seiner Forderung der sofortigen Abschaffung der Förderung Erneuerbarer Energien bremst Rentsch die dringend notwendige Energiewende und stoppt positive, wirtschaftliche Entwicklungen. Wenn im Winter einmal Kraftwerksreserven benötigt werden sollten, könnte diese entweder mit dem Gasblock von Staudinger, oder problemlos mit vorwiegend aus Wasserkraft produziertem Strom aus Österreich sichergestellt werden. Dies ist sowohl ökonomisch wie auch ökologisch sinnvoller, als einen völlig veralteten Kohleblock zu reaktivieren“, betonte die Abgeordnete.