Die Ergebnisse des vom DGB vorgelegten „Schwarzbuch Vergabe“, das die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Hessen untersucht, hat die hessische SPD-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Heike Hofmann, als „weiteren Beleg für die arbeitnehmerfeindliche Wirtschaftspolitik der schwarzgelben Landesregierung in Hessen“ gewertet. „Während überall in Deutschland bereits über den Wert guter Arbeit und die Notwendigkeit einer fairen Bezahlung diskutiert wird, kann man sich in Hessen unter CDU und FDP ganz offensichtlich nicht einmal bei Aufträgen, die von der öffentlichen Hand vergeben werden, auf die Einhaltung von bestehenden Tarifverträgen verlassen“, kritisierte die SPD-Politikerin.

In dem erst kürzlich mit der Mehrheit von CDU und FDP verabschiedeten schwarz-gelben Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz enthalte keine Tariftreueregelunge, erläuterte Hofmann. Die Regelungen stellen somit das genaue Gegenteil des Gewollten dar, nämlich die explizite Absage an eine allgemeine Tariftreueregelung sowie anderer sozialer und ökologischer Kriterien, so die Abgeordnete.

Die großflächige Umgehung der Tariftreueregelung bei öffentlichen Aufträgen unter freundlicher Duldung der Landesbehörden sei für die SPD in Hessen nicht länger hinnehmbar. „Wir werden daher nach der Landtagswahl am 22. September 2013 schnellstmöglich ein Tariftreuegesetz für Hessen auf den Weg bringen, das diesen Namen auch verdient und das, wie in vielen anderen Bundesländern auch, einen Mindestlohn von 8,50 Euro vorsieht, wenn Tariftreueregelungen nicht greifen“, betonte die Rechtspolitikerin.