CDU und FDP treiben die Operation „Rette sich wer kann“

Die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat die CDU aufgefordert, die Besetzungen der zurzeit vakanten Posten der Vize-Regierungspräsidenten in Kassel und Darmstadt bis nach der Landtagswahl auszusetzen und übte heftige Kritik an der Personalpolitik von Schwarz-Gelb innerhalb der Landesverwaltung. „Es wird ein erneuter Versuch unternommen, verdiente Parteifreunde der CDU mit äußerst lukrativen Posten zu versorgen. Wenn die Landesregierung zwei der höchsten Verwaltungsposten im Land so kurz vor der Landtagswahl ausschreibt und gleichzeitig dafür die Namen von zwei langjährigen CDU-Parteimitgliedern kursieren, zeigt dies den mangelnden Respekt vor dem Souverän. Die anstehende Besetzung reiht sich nahtlos in die Operation ‚Rette sich wer kann‘ ein, die CDU und FDP in der hessischen Landesverwaltung seit geraumer Zeit verfolgen“, kritisierte Hofmann.

„Sowohl in Darmstadt, als auch in Kassel werden die Ämter bereits seit geraumer Zeit kommissarisch geleitet und sind nicht besetz worden. Es fehlt an einer schlüssigen Erklärung, wieso man dieses Procedere plötzlich nicht mehr für tragbar hält. CDU und FDP müssen den Wählerinnen und Wähler schon erklären, warum die bestehende Regelung nicht noch bis nach der Wahl weitergeführt werden kann“, so die SPD-Politikerin.

Hofmann erinnerte an den Versuch der FDP, den Landtagsabgeordneten Noll zum Vize-Präsidenten des Landesrechnungshofes zu installieren und an die jüngste Personalentscheidung, den FDP-Kommunalpolitiker Pös als dritten Geschäftsführer der Nassauischen Heimstätte zu berufen. „Es werden teure Versorgungsposten mit eigenen Leuten besetzt. Die Wählerinnen und Wähler werden über diese Politik am 22. September befinden“, sagte die Abgeordnete abschließend.