Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die einstimmige Annahme eines Antrag der SPD-Fraktion gegen eine weitere ungezügelte Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an den Flughäfen, wovon auch der Flughafen Frankfurt massiv betroffen wäre, als „positives Signal“ gewertet. „Uns geht es darum, eine unkontrollierte Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste zum Nachteil der Beschäftigten, der Qualität und der Sicherheit am Flughafen zu verhindern. Wir unterstützen damit die Forderungen von Belegschaft, Betriebsrat und Gewerkschaften“, betonte die SPD-Politikerin.

„In dem verabschiedeten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, zum Schutz der Beschäftigten vor Lohn- und Sozialdumping sowie Arbeitsplatzverlust im EU-Ministerrat einer weiteren unkontrollierten Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste entschieden entgegen zu treten. Des weiteren soll auf dem politischen Verhandlungsweg für ein Mitgliedsstaatsprinzip geworben werden, dass es jedem EU-Land ermöglicht, den jeweiligen regionalen und lokalen Besonderheiten entsprechend selbst über eine weitere Marktöffnung zu entscheiden“, erläuterte die Rechtspolitikerin weiter.

Gleichzeitig werde ein Verbot der Untervergabe von Leistungen und der Ausweitung der Selbstabfertigungsrechte für Luftverkehrsgesellschaften und Integratoren gefordert. „Der Hessische Landtag hat erneut die Bitte an die Landesregierung gerichtet, diese Forderungen zu unterstützen und mit allem Nachdruck auf die Bundesregierung einzuwirken, endlich ihren gesamten Einfluss geltend zu machen und in den übrigen EU-Ländern um Bündnispartner für die Forderungen zu werben“, so Hofmann abschließend.