Das Gesetzgebungsverfahren eines neuen Waldgesetzes für Hessen hat die rechtspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Heike Hofmann, als holpriger als jede Mountainbike-Piste bezeichnet. Mit Mühe und Not hat sich Ministerin Puttrich durch ein langwieriges Verfahren durchgewurschtelt. Übrig geblieben ist ein Waldgesetz, das mit Gemeinwohl nicht mehr viel zu tun hat. Über das, was die Ministerin abgeliefert hat, wird noch lange Zeit der Kopf geschüttelt werden., so Hofmann.
Noch vor der Veröffentlichung des Gesetzentwurfes sei es zu ersten Protesten von Sportlern gekommen, die um ihr Waldbetretungsrecht fürchteten. Mitte Juli 2012 habe das Ministerium versucht, Kommunikationspannen zu heilen und stellte noch vor einem Kabinettsbeschluss so genannte Friequently Asked Questions (FAQ) auf die Homepage, ergänzte Hofmann die Pannenserie des Ministeriums.
Am selben Tag musste das Ministerium überdies eingestehen, dass der Gesetzentwurf versehentlich nicht an die Oppositionsparteien versandt worden war. Kurz darauf haben sich Abgeordnete der FDP öffentlich um das Betretungsrecht im Waldgesetz gestritten und im August zwang der Protest der Öffentlichkeit Ministerin Puttrich zu einem runden Tisch. Nachdem das Betretungsrecht umgeschrieben wurde, hat sich die Ministerin im Oktober 2012 dafür feiern lassen, dass ein Problem gelöst worden ist, das ohne sie gar nicht entstanden wäre, betonte die Abgeordnete.
Im aktuellen Entwurf wird der Wald zu einem bloßen Rohstofflieferanten degradiert. Die SPD wird diesem Gesetz deshalb die Zustimmung verweigern. Vielmehr wird eine SPD-geführte Regierung nach den Wahlen am 22. September 2013 das Waldgesetz zu einem guten Ende führen, betonte Hofmann abschließend.