Landespolizeibeauftragter als vertrauensbildende Maßnahme für Bürger und Polizei

„Die Anhörung im Innenausschuss zu dem gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf von SPD und Grünen für einen Landespolizeibeauftragten zeigt, wie wichtig und richtig die Schaffung einer Beschwerdestelle für Bürger und Polizei ist“, betont die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann.

Besonders eindrucksvoll und anschaulich sei dabei der Erfahrungsbericht des Innenministeriums aus Sachsen-Anhalt. Nachdem es auch hier zunächst Widerstände gegen eine Beschwerdestelle, an die sich Bürgerinnen und Bürger wegen polizeilichem Fehlverhalten wenden können, gab, sei man seit vier Jahren Praxis mehr als überzeugt, dass es einer solchen Stelle bedürfe, um das Vertrauen der Menschen in die Polizei zu fördern und zu erhalten, berichtete die Abgeordnete weiter.

Damit biete die von SPD und Grünen als Gesetzentwurf vorgelegte Lösung erstmalig in Hessen die Chance, einen Dialog zwischen der Polizei und Betroffenen zu ermöglichen. Dies gelte insbesondere im Anschluss von größeren Einsätzen oder Großlagen der Polizei. Angesichts der insoweit deutlichen und konstruktiven Anhörungsbeiträgen und der Positivbeispiele aus Berlin und Sachsen-Anhalt, geht die Abgeordnete Hofmann davon aus, dass sich für die vorliegende Gesetzesinitiative eine Mehrheit im Landtag einstellen werde.