Die von der Landesregierung auf einen Berichtsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingeräumten 92 sogenannten „Abgeordnetenbriefe“ der Landesregierung belegen nach Ansicht der beiden Fraktionen „systematische und ohne jedes Unrechtsbewusstsein praktizierte Wahlkampfhilfe für Schwarz-Gelb“, so die Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann.

„Der Umfang dieser exklusiven Unterstützung für CDU und FDP ist unglaublich und zeigt, dass die Landesregierung zum einen zwischen Partei und Staat nicht mehr unterscheidet und zum anderen die frei gewählten Mitglieder des Landtags in Abgeordnete erster und zweiter Klasse einteilt“, sagte die Abgeordnete. „Diese Verstöße gegen Neutralität und Chancengleichheit bewerten wir als verfassungswidrig und sehen uns mit dieser Einschätzung durch die Staatsrechtler von Arnim und Wieland bestätigt“, ergänzte die Rechtspolitikerin weiter.

SPD und Grüne halten ihre Forderung aufrecht, dass alle 92 Briefe auch den Oppositionsfraktionen vorgelegt werden müssen. „Es geht um Transparenz im Regierungshandeln. Informationen, die auf Kosten der Steuerzahler zusammengetragen worden sind, müssen dem ganzen Parlament zugänglich gemacht werden, nicht ausgesuchten Parteigängern der Regierung“, betonte Hofmann.

Hofmann kündigte an, dass sich die SPD-Fraktion weitere rechtliche Schritte vorbehalte, wenn die Landesregierung nicht erkläre, künftig auf solche exklusiven Abgeordnetenbriefe zu verzichten und die bisherigen Briefe vorlege.