Die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an die künftige Landesregierung als „Signal für einen politischen Wechsel in Hessen“ bezeichnet. „Der Wunsch nach einem Politikwechsel ist aufgrund der Kommunalfeindlichkeit von CDU und FDP deutlich erkennbar. Die SPD steht fest an der Seite der Kommunen“, unterstrich Hofmann, die auch Fraktionsvorsitzende der SPD in der Weiterstädter Stadtverordnetenversammlung ist.

Die SPD werde durch eine bessere finanzielle Ausstattung dafür sorgen, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Dabei spiele natürlich auch die jüngste Entscheidung des Staatsgerichtshofes zur Entnahme von 344 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich ebenso eine entscheidende Rolle wie der Umgang mit Konnexitätsfragen, so die SPD-Rechtspolitikerin.

„Die SPD wird im Dialog mit den Kommunen den Kommunalen Finanzausgleich so weiterentwickeln, dass er sich stärker am Finanzbedarf der Städte, Gemeinden und Landkreise orientiert“, betonte die Abgeordnete.