Die SPD-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Heike Hofmann, weist auf einen Gesetzentwurf ihrer Fraktion zur Änderung des Krankenhausgesetzes hin. „Krankenhäuser brauchen ausreichendes Personal, sonst sinkt die Qualität und Versorgung. Wir brauchen eine ordentliche Krankenhausstruktur, statt kannibalisierten Wettbewerb auf Kosten von Personal und Patienten. Ohne ausreichende Pflege ist alles nichts im Krankenhaus“, betonte Hofmann.

Die Rechtspolitikerin wies auf die schlechte Bilanz der Landesregierung in der Krankenhauspolitik hin. „Wettbewerb ohne Ordnung führt zu Personalabbau und Überforderung und gefährdet die Patienten. Privatisierungen sind die Folge, einhergehend mit einer weiteren Verschärfung der Probleme.“

Die SPD wolle deshalb wieder eine geordnete Planung und einen Wettbewerb um Qualität. „Dazu brauchen wir wieder eine ordentliche Planung, wie sie alle Experten fordern“, so die SPD-Politikerin. „Anstatt die Pflege zu überfordern und aus der Krankenhausleitung auszuschließen, sind Respekt und gute Bedingungen dringend erforderlich. Deshalb fordert die SPD Personalstandards für die Krankenhäuser. Selbst ein von der Landesregierung bestelltes Gutachten hat gezeigt: gute Qualität geht nur mit ausreichendem Personal, sogar die Mortalität hängt davon ab“, ergänzte die Abgeordnete.