CDU und FDP lassen Arbeitnehmer im Stich

„Eine lupenreine Blockadepolitik“ wirft die Weiterstädter Landtagsabgeordnete den Fraktionen von CDU und FDP in der Debatte über den gesetzlichen Mindestlohn vor. „Mit dem von den SPD-Ländern im Bundesrat eingebrachten und dort beschlossenen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn könnte man in ganz Deutschland mit einem Schlag Dumpinglöhne beseitigen. Anstatt diesen überfälligen Schritt mitzugehen, verhindern CDU und FDP mit Verfahrenstricks eine zügige Abstimmung im Bundestag, nur um sich bis zu den Wahlen am 22. September zu retten“, betonte Hofmann.

Die Bundesregierung sowie CDU und FDP nähmen damit weiterhin vorsätzlich in Kauf, dass Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen. „Das ist sozial unverantwortlich“, kritisierte die SPD-Politikerin. Sie forderte die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag sowie die Landesregierung auf, in Hessen ihre Blockadehaltung gegen einen gesetzlichen Mindestlohn zu beenden. „Wir erwarten von der Landes- und Bundesregierung ebenso wie von Union und FDP im Landtag und im Bundestag, dass sie den Weg für einen Mindestlohn von 8,50 Euro endlich frei machen“, betonte Hofmann abschließend.