Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Aufnahme der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt zum Verkauf der Hessischen Industriemüll-GmbH (HIM) begrüßt. "Dieser Deal war von Anfang an rechtlich fragwürdig", äußerte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann.
"Der Verdacht, dass die HIM unter dieser Landesregierung zu einem Spekulationsobjekt gemacht wurde, konnte bislang nicht ausgeräumt werden", so die SPD-Politikerin weiter. Auch seien die von der Landesregierung anlässlich eines Dringlichen Berichtsantrages gegebenen Antworten unbefriedigend. "Es ist bisher bei Erklärungs- und Beschwichtigungsversuchen geblieben", kritisierte Hofmann. "Damit erhärtet sich der Verdacht, dass sich das Land hat über den Tisch ziehen lassen. Die SPD-Fraktion werde die weiteren Ermittlungen von daher genau im Auge behalten", so Hofmann abschließend.