In der Debatte um Steuerrechtsänderungen und das Schweizer Steuerabkommen hat die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die Fraktionen von CDU und FDP für deren Haltung in der Sache kritisiert. „Die aktuellen Vorgänge im Fall Hoeneß haben gezeigt, dass es richtig war, das Steuerabkommen im Bundesrat abzulehnen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und gehört hart bestraft. Während die SPD für Steuergerechtigkeit eintritt, gerieren sich CDU und FDP klar als Klientelparteien“, so die Abgeordnete weiter.

CDU und FDP hätten einem Abkommen zugestimmt, das Steuerbetrüger faktisch vor strafrechtlicher Verfolgung schütze, weil diese anonym bleiben würden. „Die SPD aber will, dass Menschen, die den Staat betrogen und damit allen Steuerbürgern geschadet haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Eine echte Verfolgung und Durchsetzung des Steuerrechts kann nur erfolgen, wenn die Fakten und Namen bekannt sind. Darauf haben die USA in ihrem Abkommen mit der Schweiz bestanden. Dieses Abkommen wurde vor wenigen Monaten von der Schweiz unterschrieben. Genau das hat auch in einem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz stehen“, so die Rechtspolitikerin.