„Rechtsextremismus in den Justizvollzugsanstalten“

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

die Öffentlichkeit schaut nicht nur auf den Münchner Gerichtssaal, wo demnächst die NSU-Morde juristisch aufgearbeitet werden und die Täter hoffentlich auch zur Rechenschaft gezogen werden.
Nein, die Öffentlichkeit schaut auch besorgt nach Hessen, wo ein öffentlich bekannter Neonazi in der JVA Hünfeld ungehindert über Monate hinweg ein rechtsextremes Netzwerk in andere Anstalten bundesweit aufbauen konnte!

(Pause)

Der Neonazi T konnte offensichtlich über eine lange Zeit hinweg uneingeschränkt agieren, wie sonst erklärt sich, dass er aus der Haft heraus für sein rechtsradikales Netzwerk eine Satzung schreiben konnte, mehrere Inserate schalten konnte und auch sonst unbehelligt agieren konnte?

Wieso Herr Justizminister, fehlten die notwendigen besonderen Überwachungsmaßnahmen des als rechtsextrem bekannten Häftlings T.? Sind Sie etwa davon ausgegangen, dass er in der Haft plötzlich häkelt?
Warum wurde bei T. trotz des bekannten Hintergrundes nicht beispielsweise kontinuierlich die Post kontrolliert, die Zelle durchsucht und er unter Beobachtung gestellt?
Diese Fragen haben Sie bisher nicht beantworten können, sie mussten im Ausschuss deshalb einräumen, dass Sie bei T. auf dem rechten Auge blind waren!

Und dabei hätten Sie vorgewarnt sein können, erst 2011 hat der Bundesinnenminister ein ähnliches rechtsradikales Netzwerk verboten!

(Pause)

Immer noch ungeklärt ist auch, ob dieses Netzwerk Kontakte zur NSU hatte. Dies muss schnell und umfassend aufgeklärt werden!
Immerhin, das wissen wir mittlerweile, stand Beate Zschäpe als NSU-Mitglied auf der Adressliste des Neonazis T.

Wie konnte es sein, dass der Neonazi T. im Oktober 2012 in der Zeitschrift Biker-News eine entsprechende Anzeige schaltete, und der Verfassungsschutz, der diese Zeitung zwar abonniert hatte, dies schlichtweg übersah? Hat er sie nur gelocht, abgeheftet und weggelegt oder wie sollen wir uns das vorstellen?

Erst durch einen Artikel im Februar 2013 in der Zeitung „Neues Deutschland“ wurde der Verfassungsschutz wach! Da waren schon 4 Monate seit der Anzeigenschaltung verstrichen!
Dennoch dauerte es dann nochmals 10 Tage, bis das Landesamt für Verfassungsschutz reagierte.

Ich frage Sie Herr Minister:

Warum?

(Pause)

Wie kann es sein, dass die Antwort auf eine Große Anfrage aus dem November letzten Jahres keinerlei Hinweise auf das Netzwerk enthielt?

„Es ist alles bestens – im Justizvollzug gibt es einen Rechtsextremismus!“

Sie antworteten wörtlich:
„Zurzeit ist in keiner hessischen Justizvollzugsanstalt die Existenz einer neofaschistischen und neonazistischen Subkultur bekannt oder erkennbar.“

(Pause)

Eine fatale Fehleinschätzung!

Dies ist umso verwunderlicher, als dass Parallelgesellschaften auch von Rechten hinter Gittern wahrlich nicht Neues sind.

So ist in der v. g. Zeitung vom 18. April 2013 zu lesen:
„Ein führender Neonazi sagt, im Gefängnis habe er besser arbeiten können als in Freiheit. Die Wärter ließen ihn in Ruhe.“

Es hatte schon einen gewissen Unterhaltungswert zu sehen, dass sich Justizminister und Innenminister über die Presse versuchen, gegenseitig die Schuld „in die Schuhe zu schieben“.

So schiebt der Justizminister die Schuld auf den Verfassungsschutz, der Innenminister deutet etwa gegenüber dem Darmstädter Echo an, „dass im Bereich der Justiz Fehler gemacht worden seien. Es gäbe Fragen zu erfolgten oder nicht erfolgten Postkontrollen.“

Zumindest hat Innenminister Rhein bereits Konsequenzen beim Landesamt für Verfassungsschutz angekündigt!

Dreist ist es, dass der Justizminister behauptet, man habe das Netzwerk „frühzeitig aufgedeckt“ und zerschlagen!

Am 9. April (also genau vor 17 Tagen!) haben Sie gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärt, „man befinde sich am Beginn der Ermittlungen.“ Sie befürchteten, „dass dies hoffentlich nicht die Spitze des Eisberges sei“.

Auf sieben, der von uns im Ausschuss gestellten Fragen, haben Sie geantwortet:
„Kann nicht beantwortet werden, da die Ermittlungen noch andauern.“

Nun klopfen Sie solche Sprüche!
Nichts haben Sie aufgeklärt!
Nichts haben Sie zerschlagen!

(Pause)

Nicht nur, dass Sie sich fälschicherweise als „Aufklärer der Nation“ aufspielen. Sie selbst, Herr Hahn, haben die Ermittlungen als „Flucht nach vorn“ noch ausgeplaudert und sie wohlmöglich damit gefährdet!“

Solch einen Justizminister hat unser Land wahrlich nicht verdient!

Anstatt mit dem Finger auf andere Bundesländer zu zeigen, sollten erst mal Sie, Herr Hahn; Ihre eigenen Hausaufgaben machen und dabei nicht vergessen:

Das Netzwerk hat sich hier in Hessen gegründet und seine Aktivitäten von Hessen aus entwickelt!

Wir brauchen im Vollzug professionell ausgebildetes Personal, dass die Symbole und Geheimsprache möglicher Neonazis erkennt und entsprechendes Fachpersonal (etwa dem Sozialdienst und Psychologen), die auf den rechtsextremen, erkannten Gefangenen behandlerisch einwirken!

Wieder einmal haben die Sicherheitsbehörden zum einen gepennt und dann nur unzureichend miteinander zusammengearbeitet.

(Pause)

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

rechtsradikaler Terror muss endlich ernst genommen werden und dem entschieden begegnet werden!
Rechte Gewalt hat bei uns nichts verloren und muss endlich im Keim erstickt werden!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.