Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

die Räumung des „IVI“ gehört nicht zu den Glanzstunden der Frankfurter Stadtpolitik:

Ich erkläre Ihnen auch warum:

Die Durchsetzung von Rechten, hier dem Eigentumsrecht, ist das eine,
die politische Auseinandersetzung mit dem IVI ist das andere und um die geht es uns!

Es ist zutreffend, dass das „Institut für vergleichende Irrelevanz“ ein Haus im Kettenhofweg der Stadt besetzt hat. Nachdem die Universität Frankfurt dies jahrelang gestattet hatte, wurde das Haus durch die Franconofurt AG erworben und die Räumung des Hauses gerichtlich durchgesetzt.

Fakt ist, dass im IVI in den letzten Jahren ein gesellschaftlich kritischer, auch relevanter Diskurs stattgefunden hat. Im IVI hat eine kritische Wissenschaft Platz. In den letzten Jahren haben dort renommierte Wissenschaftler Vorlesungen gehalten; es wurden Jugendprojekte durchgeführt.

Der Leiter des Instituts für Sozialforschung Prof. Honeth hat deshalb gefordert, dem Projekt eine Chance zu geben und der Politikwissenschaftler Hirsch wollte dem Rechtsstreit zwischen IVI und Eigentümer beitreten.

Ich frage Sie:

Ist es nicht die Stadt Frankfurt am Main, die auch ganz in der Tradition der Sozialwissenschaft Adornos, Horkheimers und Habermas‘ steht?

Fragwürdig ist auch, dass die Räumung vollzogen ist, aber erst heute abend über einen Antrag der SPD-Fraktion im Römer abgestimmt wird, der dem IVI in Frankfurt eine Zukunft geben will.

So soll IVI eine städtische Liegenschaft zur Nutzung angeboten bekommen, sofern sie einen Verein gründen und feste Ansprechpartner benennen, wozu sich diese wohl auch bereit erklärt haben.

Bei der Frage einer Zukunft für das Institut und die Deeskalation hat sich schwarz-grün im Römer wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert!

Das aber wollte genau Oberbürgermeister Peter Feldmann tun!
Er wollte einen Eklat verhindern! Mehr nicht!

Oberbürgermeister Feldmann hat Recht, wenn er sagt, „Die Frage der demokratischen Beteiligung ist für mich äußerst wichtig. Frankfurt soll als offene, liberale Stadt kennengelernt werden!“

Erfreulich ist, dass die Räumung friedlich verlaufen ist.
Dank ist an dieser Stelle den diensthabenden, besonnen Polizeibeamten zu sagen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.