Die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat mit großem Bedauern und Unverständnis die jüngste Entscheidung des EU-Parlaments zur Zwangsliberalisierung im Bereich der Bodenverkehrsdienste reagiert. „Die Entscheidung aus Brüssel ist ein herber Schlag für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste am Frankfurter Flughafen. Es droht die reale Gefahr der Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Einführung von Dumpinglöhnen. Herr Bouffier hat seine Parteifreunde nicht von der falschen und fatalen Entscheidung abbringen können. Es wird wieder einmal deutlich: Das Wort der Hessischen Landesregierung hat kein Gewicht, weder in Berlin noch in Europa“, so Hofmann weiter.

Die Fraktion der SPD-Europaabgeordneten habe den Vorschlag der Kommission einstimmig abgelehnt und selbst einen Kompromissvorschlag vorgelegt. „Der Kompromiss hätte darin gelegen, dass die Zulassung weiterer Anbieter bei den Bodenverkehrsdiensten den Mitgliedsstaaten überlassen werden sollte. Dies hätte dazu geführt, dass tausende Beschäftigte auf dem Frankfurter Flughafen nicht um ihre Jobs bangen müssten. Die SPD hat sich in den vergangenen Monaten intensiv gegen eine weitere Marktöffnung in dem Bereich und gegen Zwangsausgliederung der Bodenverkehrsdienste aus dem Flughafenunternehmen ausgesprochen. Die Bundesregierung hat den vorgeschlagenen Kompromiss jedoch ausgeschlagen und im Ministerrat in Person von Herrn Ramsauer gegen den SPD-Vorschlag und damit gegen deutsche Interessen gestimmt“, so die SPD-Politikerin abschließend.