Anlässlich der jüngsten Vorlage eines Gesetzentwurfes zum kommunalen Schutzschirm durch die Hessische Landesregierung kritisierte die Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, fehlende Konsequenz und Durchschlagskraft der vorgesehenen Regelung.

„Wer allen hessischen Kommunen Jahr für Jahr rund 350 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich streicht und danach einen Bruchteil zurückgibt, sollte sich nicht als Retter der hessischen Kommunen feiern lassen“, so die SPD-Politikerin.

Zudem seien auch nach Vorlage des Gesetzentwurfes wesentliche Fragen ungeklärt, z.B. zur Berücksichtigung von Verschlechterungen der Finanzlage der Kommunen, die diese nicht selbst beeinflussen können oder die Frage von möglichen Nachrückern, falls einige der Kommunen sich am Ende gegen eine Teilnahme am Schutzschirm entscheiden, sagte Hofmann im Weiteren.

Auch die von der Landesregierung bereits für die nächsten Wochen eingeforderte Teilnahme der Kommunen am Schutzschirm, ohne alle Details und Rahmenbedingungen zu kennen, erinnere eher an die sprichwörtliche „Pistole auf der Brust“ der hessischen Kommunen als an eine angemessene Vorgehensweise. Daher seien Nachbesserungen an dem Entwurf dringend notwendig und werden durch die SPD-Fraktion eingefordert, so Hofmann abschließend.