Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die von Ministerpräsident Bouffier vorgestellten Änderungsvorschläge am Kinderförderungsgesetz (KiföG) als „völlig unzureichend“ bezeichnet. „Der jüngste Änderungsantrag ist ein aus Panik geborener Versuch, den Menschen, die seit Monaten Sturm gegen dieses Gesetz laufen, Sand in die Augen zu streuen. Der vorgelegte Änderungsvorschlag geht über kosmetische Korrekturen nicht hinaus. Dadurch wird dieses schlechte Gesetz in der Grundsubstanz nicht verändert“, so die Abgeordnete.

Einzige Ausnahme sei, so Hofmann, die Streichung der fachfremden Fachkräfte aus dem Gesetzentwurf. „Das muss unzweifelhaft als Erfolg der massiven Kritik und des massenhaften zehntausendfachen Protests landauf landab gewertet werden“, so die Rechtspolitikerin. Bezeichnend sei, dass Landesregierung und Koalition offensichtlich nach wie vor nicht verstanden hätten, wo das Problem mit dieser Regelung gelegen habe, nämlich in der Tatsache, dass es sich hierbei um einen gravierenden Eingriff in die pädagogische Qualität der Arbeit in den Kitas handele.

Hofmann bedauerte, dass weder die Landesregierung noch die Fraktionen von CDU und FDP tatsächlich auf die massive Kritik aller Beteiligten eingegangen waren. „Wenn Ministerpräsident Bouffier, Sozialminister Grüttner und alle übrigen Verantwortlichen in den Regierungsfraktionen die Proteste von kommunalen und freien Trägern, von Fachverbänden, von Eltern, von Erzieherinnen und Erziehern ernst genommen hätten, wäre dieser Gesetzentwurf heute vom Tisch. Eine derart familienfeindliche Gesetzesvorlage hat es schon lange nicht mehr gegeben. Wir werden nach der Landtagswahl dieses Gesetz aufheben und gemeinsam mit allen Beteiligten eine Lösung erarbeiten, die den heutigen und vor allem den zukünftigen Anforderungen an frühkindliche Bildung und den Interessen von Eltern zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerecht wird“, betonte Hofmann abschließend.