Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat die Landesregierung für den „selbst angerichteten Scherbenhaufen im Bereich der Wohnungsbaupolitik“ scharf kritisiert. „Der Versuch der Landesregierung, ein Sonderprogramm aufzulegen, muss schon jetzt als gescheitert bezeichnet werden. Das Programm ist konzeptlos und unzureichend“, so die SPD-Politikerin.

„Noch vor einem Jahr wollte das CDU geführte Finanzministerium die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte verkaufen und damit ein wesentliches Steuerungsinstrument für den Wohnungsbau in Hessen aus der Hand geben. Wenn die Landesregierung jetzt für die kommenden fünf Jahre die Förderung von insgesamt 1.000 Sozialwohnungen, also 200 Wohnungen jährlich, vorsieht, dann ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Ankündigung kommt viel zu spät und ist deutlich zu wenig. Die SPD-Fraktion hält die Förderung von mindestens 1.000 Sozialwohnungen pro Jahr für notwendig an“, so die Abgeordnete.

„Konkret fordert die SPD die Landesregierung auf, das hessische Wohnraumfördergesetz noch vor Ablauf der Zweijahresfrist zu evaluieren und zu novellieren“, sagt die Rechtspolitikerin Hofmann. Insbesondere müsse das Gesetz vorsehen, dass die finanziellen Voraussetzungen für den Bau von Sozialwohnungen geschaffen werden. Es müsse deutlich werden, dass der Bau von Sozialwohnungen klar vor der Förderung privaten Wohneigentums priorisiert werde. „In diesem Sinne muss die Landesregierung nun umgehend tätig werden und ihren Schnellschuss in wichtigen Bereichen korrigieren“, so Hofmann abschließend.