Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Landesregierung für ihren mangelnden Willen zu mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung. „Im Bund und in elf Bundesländer gibt es bereits Transparenz- oder Informationszugangsgesetze. Die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben sich in der Vergangenheit hingegen immer wieder beharrlich geweigert anzuerkennen, dass ein moderner Staat sich nicht hinter seinem Informationsmonopol und seinem „Herrschaftswissen“ verstecken darf. Vielmehr muss sie im Interesse einer transparenten, bürgeroffenen Verwaltung der Bevölkerung umfangreiche Informationsmöglichkeiten einräumen. Wir sind sicher, dass die SPD mit diesem Gesetzentwurf einen wichtigen Schritt in Richtung Transparenz und Demokratiestärkung geht. Dies ist in Hessen überfällig“, sagte die SPD-Politikerin.

Der von ihrer Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf gewähre grundsätzlich jedem einen Informationsanspruch gegenüber öffentlichen Stellen. Damit könnten sich die Interessierten zeitnah und ohne durch Gebühren und Auslagen abgeschreckt zu werden, ein Bild über staatliches Handeln und dessen Gründe verschaffen, so Hofmann.

In dem mit großer Zustimmung jüngst beschlossenen Wahlprogramm habe sich die SPD ausdrücklich für mehr Demokratie und eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung und der Transparenz ausgesprochen. Hierzu gehöre auch die Teilhabe an Informationen öffentlicher Stellen des Landes und der Kommunen, die mit dem Gesetzentwurf in Angriff genommen werde, so Hofmann abschließend.