Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, hat das negative Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gegen das Hessische Kultusministerium als „erneuten Beleg für die schlampige Arbeit der Landesregierung“ bezeichnet. „Schwarz-Gelb handelt sich schon wieder eine juristische Schlappe ein. Jetzt rächt sich das völlig planlose und ignorante Durchboxen eines Konstrukts, das keiner wollte“, betonte die SPD-Politikerin zu dem Entscheid, der eine Versetzung von Ministeriumsmitarbeitern an das ungeliebte Landesschulamt ohne Mitwirkung des Personalrats für unzulässig erklärt. „Offenbar hat die Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren Regelungen schlicht vergessen“, so Hofmann.

Der Landesregierung werde damit deutlich gemacht, dass ihre bisherige Politik des Abbaus und der Missachtung von Mitarbeiterrechte in Hessen keine Zukunft habe, führte die Abgeordnete weiter aus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums seien gut beraten, eine Versetzung ins Landesschulamt abzulehnen. Hofmann wies darauf hin, dass auch die beabsichtigte Besetzung der Leitungsfunktion mit einem Juristen vor Gericht als unsachgemäß angesehen werde. „Bevor die Kultusministerin auch mit der Ausschreibung der Leitung des Landesschulamtes eine Bauchlandung erlebt, sollte sie innehalten und neu nachdenken“, so Hofmann abschließend.