Landesregierung muss Fragen zu den Vorfällen in der JVA Kassel-Wehleiden beantworten

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Landesregierung mit einem Berichtsantrag (Ds. 18/7182) aufgefordert, den Unterausschuss Justizvollzug über die konkreten Umstände des Todes des Gefangenen José C. in der JVA Kassel I zu informieren. „Wir wollen wissen, ob es zutrifft, dass zum Zeitpunkt des Auffindens des Verstorbenen das rote Signal über der Zellentür tatsächlich noch aktiviert war. Dies wurde ja von der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen berichtet. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, stellt sich die Frage, warum der Staatssekretär dies in der letzten Sitzung mit keinem Wort erwähnt hat“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.

„Uns interessiert außerdem, wie die JVA Kassel I zum Zeitpunkt des Vorfalls personell besetzt war. Es muss ausgeschlossen werden, dass eine Unterbesetzung mit ursächlich gewesen sein könnte“, so die SPD-Abgeordnete. Aus vielen Gesprächen vor Ort wisse man um den Personalmangel in den einzelnen Anstalten, der immer wieder zu Engpässen an unterschiedlichsten Stellen führe. Hofmann erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion in den letzten und auch vorletzten Beratungen zum Haushalt jeweils Anträge eingebracht habe, die eine Erhöhung der Stellen des Personals im Justizvollzugsdienst vorgesehen hätten. Diese hätten jedoch leider keine Mehrheit im Hessischen Landtag gefunden.

„Wir fordern eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse in der Justizvollzugsanstalt Kassel I. Staatssekretär Kriszeleit hat die Parlamentarier in der letzten Sitzung des Unterausschusses Justizvollzug über diesen Fall schlicht unzureichend informiert und wichtige Details verschwiegen“, sagte Hofmann.