Land Hessen übernimmt rote Laterne bei Schuldenabbau

Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat angesichts einer aktuellen Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum Schuldenabbau in den Bundesländern eine dringende Umkehr der Finanzpolitik in Hessen gefordert. „Nun übernimmt Hessen auch beim Schuldenabbau die Rote Laterne. Dies zeigt ganz deutlich, dass die Landesregierung wie in anderen so auch in diesem Bereich keine ordentliche Politik zu leisten vermag. Wir hinken 15 Bundesländern hinterher“, kritisierte die SPD-Politikerin.

Die Studie bestätige in ihrem Ergebnis die immer wieder vorgebrachte Kritik der SPD-Fraktion. „Der Anstieg des Fehlbetrages im Landeshaushalt ist symptomatisch für die CDU-/FDP-Landesregierung. Sie zeigt sich unfähig, effektiv zu sparen. Auch der Doppelhaushalt 2013/2014 erweist sich als Luftbuchung, die sich auf beschönigende Zahlen beschränkt“, so die Abgeordnete. Eine SPD-geführte Landesregierung werde unverzüglich umsteuern und wieder dafür sorgen, dass „Hessen vorn“ liege, so Hofmann abschließend.