Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat der Verlauf und Inhalt der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtags zum Thema Biblis und die damit verbundene Schadensersatzklage von RWE die Forderung nach Rücktritt von Umweltministerin Puttrich verstärkt. „Die Umweltministerin hat haarsträubende, vermeidbare Fehler bei der vorläufigen Stillegungsverfügung zu verantworten. Sie ist verantwortlich dafür, dass erhebliche Schadensersatzforderungen von RWE für das Land Hessen drohen“, betonte Hofmann weiter.

„Wie dünn das Eis ist, auf dem sich die Landesregierung bewegt, erleben wir in einer historisch einmaligen Situation: Hessens Umweltministerin war nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen und überließ dies einem externen Rechtsanwalt sowie den beiden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen. Genützt hat es allerdings wenig. Obwohl Hessens oberstes Verwaltungsgericht ihr am 27. Februar bescheinigte, eine rechtswidrige Stilllegungsverfügung zu Biblis erlassen zu haben, weil unter anderem RWE als Betreiber nicht ordnungsgemäß angehört worden war, blieb sie bei ihrer Auffassung, dass sie auf eine Anhörung von RWE verzichten durfte. Das ist konsequent an der Wirklichkeit vorbei“, so die SPD-Politikerin.

Hofmann zeigte sich verwundert über die schwache Argumentation von Frau Puttrich. „Anstatt jetzt die Verantwortung zu übernehmen, zeichnet sie sich durch Aggression und Beschimpfung der Opposition aus. Dabei haben wir lediglich die Fragen gestellt, die von ihr selbst aufgeworfen worden sind. Die SPD bleibt dabei, der Rücktritt der Ministerin ist überfällig“, so Hofmann abschließend.