Anlässlich der Beratung eines Dringlichen Berichtsantrags zur Einführung des Digitalfunks in Hessen hat die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, erklärt: Auf den Digitalfunk muss man sich als Feuerwehrmann und Feuerwehrfrau verlassen können und nicht im Einsatz mit dem Atemschutzgerät befürchten, dass die Verbindung abbricht. Wir fordern daher eine reibungslose Funktion der Geräte im Einsatz.
Der Staatssekretär des Innenministeriums hatte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Geräte im Einsatz fast immer funktionierten und die öffentlich gewordenen Probleme mit der Direktverbindung zwischen Geräten bereits bekannt seien. Es geht nicht, dass die Geräte nur fast immer funktionieren, sie müssen immer funktionieren, das ist sowohl für die Menschen in Not, als auch für die Feuerwehren ein gerechtfertigter Anspruch. Die Retter und die Hilfesuchenden müssen auf die neue Technik vertrauen können, betonte die SPD-Politikerin.
Den Hinweis des Staatssekretärs, dass der Betreiber bereit sei, die Geräte so auszuliefern, dass das Problem bei der Verwendung des Funks in Verbindung mit Atemschutzgerät vermieden werde, ist aus Sicht der Rechtspolitikerin Hofmann nicht nachvollziehbar. Die Funktionalität der Geräte in Extremsituationen müsse von Anfang an gewährleistet und dürfe kein bloßes Entgegenkommen des Anbieters sein.
In vielen Gebäuden ist es notwendig, technische Vorkehrungen zu treffen, damit im Innern im Brandfalle eine Funkverständigung mit Digitalgeräten überhaupt möglich ist. Dass die Landesregierung in diesem Zusammenhang auf die Verantwortung der Gebäudebesitzer und der Kommunen verweist ist typisch. Die Kommunen müssen nach Auffassung des Innenministeriums notfalls die Eigentümer zur Installation einer Objektfunkanalage auffordern. In diesem Punkt belastet das Land die Kommunen ein weiteres Mal über Gebühr. Eine solche Mammutaufgabe bei der Einführung einer neuen Technik können die meisten schon finanziell nicht stemmen, so die Abgeordnete, die als Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion in Weiterstadt um die finanziellen Nöte der Kommunen weiß.
