Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes und der von RWE angekündigten Schadenersatzklage erwartet die SPD-Landtagsfraktion, dass die Landesregierung dringende Fragen beantwortet. „Wir haben einen Dringlichen Berichtsantrag in den Geschäftsgang eingebracht und erwarten umfassende Auskunft von der Landesregierung“, so die Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann.

„Es ist mehr als angebracht, dem Parlament und der Öffentlichkeit mitzuteilen, weshalb als Rechtsvertreter des Landes ein Anwalt bestimmt wurde, der – auf seiner Homepage nachlesbar – der Meinung ist, dass im vorliegenden Fall eine Schadenersatzpflicht bestehe und der bereits das ehemalige Moratorium für verfassungsrechtlich bedenklich, den Atomausstieg selbst für verfassungswidrig hielt“, so die Abgeordnete weiter.

Die SPD werde auch die angebliche Anweisung des Bundesumweltministers hinterfragen. „Weshalb wurde auf eine Anhörung von RWE verzichtet? War dies eine Weisung aus Berlin? Die Position der Landesregierung zum Moratorium ist immer diffus geblieben. Auch hier wollen wir Aufklärung, beispielsweise in der Frage, ob die Hessische Landesregierung zugestimmt hatte oder nicht“, betonte die Rechtspolitikerin. Schließlich habe sich Ministerpräsident Bouffier zusammen mit der Bundeskanzlerin und den weiteren betroffenen Landeschefs zur Verkündung des Moratoriums damals vor die Presse begeben. „Die mögliche Schadenersatzforderung spielt insoweit eine Rolle, als dass wir wissen wollen, ob Hessen dem Bund den Streit verkünden werde, also ihn für schadensersatzpflichtig hält“, so Hofmann abschließend.