Umweltministerin Puttrich lässt Kommunen und Bürger bei Energiewende weiter außen vor

Die Weiterstädter Landtagsabgeordneten Heike Hofmann wirft der hessischen Umweltministerin Puttrich eine fehlende Gesamtstrategie für ein Gelingen der Energiewende vor. „Die Landesregierung hat auf Wahlkampfmodus geschaltet und verbindet ihre dritte Aktionismuswoche mit einer Regierungserklärung. Ganz nach dem Motto: Wenn uns keiner lobt, loben wir uns halt selbst“, so die SPD-Politikerin.

Die Rechtspolitikerin kritisierte, dass die Landesregierung es bis heute versäumt habe, ihr schlechtes Abschneiden beim Bundesländervergleich der Agentur für Erneuerbare Energien zu erklären. Zum dritten Mal in Folge sei Hessen Schlusslicht unter den Bundesländern bei den erneuerbaren Energien.

Sie wies weiter darauf hin, dass es beim Energiegipfel Konsens war, Kommunen und Bürger stärker zu Beteiligten zu machen, um auch die Akzeptanz, beispielsweise für Windkraft, zu stärken. Nichts davon habe Frau Puttrich bis heute umgesetzt. Bei Windkraft im Wald wolle sie für das Land alleine die Einnahmen generieren und die Kommunen nicht – wie im Energiegipfel vorgesehen – anteilig an den Pachteinnahmen beteiligen, wie es beispielsweise Rheinland-Pfalz praktiziere.

„Bei der Bewertung der sogenannten Strompreisbremse von Bundesumweltminister Altmaier hat die hessische Umweltweltministerin allerdings eine 180-Grad-Wende vollzogen. In einer ersten Reaktion wurde die Initiative noch gelobt, jedoch kürzlich Kritik daran geübt. Erst jetzt ist scheinbar Frau Puttrich klar geworden, dass die Pläne ihrer Amtskollegen im Bund das Aus für viele Windkraftprojekte in Hessen bedeuten würde und das Zwei-Prozent-Ziel des Energiegipfels so nicht zu schaffen ist“, so Hofmann.