Die rechts- und vollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat Änderungen beim vorliegenden Gesetzentwurf zur Schaffung und Änderung hessischer Vollzugsgesetze angemahnt. „Die Anhörung zu diesem Gesetz hat einige Verbesserungsvorschläge zu Tage gebracht, die die SPD in einem Änderungsantrag aufgegriffen hat. Dieser hat anscheinend in großen Teilen auch in den Reihen von CDU und FDP Zustimmung gefunden und wurde in Teilen auch übernommen. Wir sehen jedoch in der Frage der Therapieangebote in der Sicherungsunterbringung und Arbeitsmöglichkeiten von Häftlingen dringenden Änderungsbedarf“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

In der Anhörung sei mehrfach eine Regelung gefordert worden, die das Therapiegebot praxistauglich mache. „In unserem Änderungsantrag sehen wir die Möglichkeit vor, nicht zielführende Maßnahmen zu beenden beziehungsweise einzelne Maßnahmen auszusetzen, ohne dass der gesamte Therapieprozess gefährdet wird. Solch eine Flexibilität trägt der Praxis Rechnung, ist mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar und könne bei vielen Betroffenen sogar zielführender sein, da sie flexibler und passgenauer erreicht werden könnten“, so die SPD-Politikerin. Weiterhin sei aus Sicht der SPD die Arbeit der zentrale Baustein zur Resozialisierung. Deshalb sollte nach Ansicht Hofmanns ein Arbeitsgebot in das Gesetz geschrieben werden, da Sicherungsverwahrte verpflichtet seien, eine ihnen aus behandlerischen Gründen zugewiesene, angemessene Arbeit oder arbeitstherapeutische Maßnahme auszuüben und das vorhandene schulische oder berufliche Bildungsangebot zu nutzen, soweit sie dazu in der Lage seien. Mancher Verwahrter, der sich ansonsten vollständig in seinen Unterbringungsbereich zurückziehe, könne so zur Teilnahme am Anstaltsleben angehalten werden. „Die Nachfrage an Arbeit unter den Sicherungsverwahrten ist stets größer als das Angebot. Auch sieht das Bundesverfassungsgericht selbst die Arbeit als geeignete Resozialisierungs- bzw. Behandlungsmaßnahme an. Angesichts des genannten Änderungsbedarfs wird sich die SPD bei dem vorgelegten Gesetzentwurf enthalten“, sagte Hofmann.