Der Antrag der Hessischen SPD zum PferdefleischskandalDie Weiterstädter Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat die hessische Verbraucherschutzministerin Puttrich zum sofortigen Handeln aufgefordert. „Frau Puttrich ist jetzt in ihrer Rolle als Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz ganz besonders gefordert. Der Skandal um nicht deklariertes Pferdefleisch in Lebensmitteln, der immer größere Kreise zieht, macht sofortiges Handeln unumgänglich“, betonte die Abgeordnete.

Die SPD werde deshalb eine parlamentarische Initiative starten, die entsprechende Forderungen an die Landesregierung stellt. „Wir fordern seit Jahren mehr Personal für die Lebensmittelüberwachung, doch die schwarz-gelbe Mehrheit hielt das bisher für nicht erforderlich. Dabei ging es gar nicht um Ausgaben für das Land, denn unser Vorschlag für mehr Stellen bei den Landkreisen war die Gegenfinanzierung durch Gebühren“, erläuterte die SPD-Abgeordnete die Pläne ihrer Fraktion.

Außerdem müsse sich Ministerin Puttrich in ihrer gegenwärtigen Rolle gegenüber der Bundesregierung für eine Stärkung der Verbraucherrechte im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes stark machen. „Es muss künftig gewährleistet sein, dass Behörden bereits Auskunft geben müssen, wenn nur ein Täuschungsfall eines Unternehmens vorliegt. Bis jetzt besteht hier noch eine riesige Lücke“, so Hofmann. Weiterhin verlange die SPD eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung für Fleisch. „Die Transportwege dessen, was bei uns auf den Tisch kommt, müssen erkennbar werden, damit die Verbraucher über die mitunter bestehenden Absurditäten der Lebensmittelversorgung informiert sind und selbst entscheiden können, ob sie etwas essen wollen, was vorher um die halbe Welt gefahren worden ist“, so die SPD-Politikerin abschließend.