Schwarz-Gelb setzt Betriebe und Beschäftigte weiter Dumping-Konkurrenz aus

„Das Tariftreue- und Vergabegesetz von CDU und FDP ist im Rahmen der Anhörung im Landtag deutlich kritisiert worden. Insbesondere die Möglichkeit der Aufnahme zusätzlicher Kriterien in die Vergabeentscheidung, wie sie im sozialdemokratischen Entwurf vorgesehen sind und von Schwarz-Gelb nach wie vor abgelehnt werden, sind in der Anhörung bejaht worden“, resümierte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Hofmann das Ergebnis der öffentlichen Anhörung in der vergangenen Woche.

Im Ergebnis blieben nach den Vorstellungen der Landesregierung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch weiterhin soziale, ökologische und arbeitnehmerfreundliche Kriterien im Vergabeverfahren gänzlich außen vor. „Der schwarz-gelbe Entwurf bedeutet insbesondere für die kleinen und mittelständischen Betriebe und Unternehmen in Hessen auch in Zukunft keine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, vielmehr bleibt die Tür für Lohndumping in Hessen auch in Zukunft sperrangelweit offen“, kritisierte die SPD-Politikerin.

Auch konkrete Regelungen gegen Dumpingkonkurrenz, Dumpinglöhne und für Tariftreue und Mindestlöhne, sowie klare Regeln für die Weitervergabe an Subunternehmer und die notwendigen Kontrollen, wie sie im Gesetzentwurf der SPD ausdrücklich verankert seien, fänden keinerlei Berücksichtigung im Entwurf der Regierungsfraktionen, so Hofmann.

„Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein fatales Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn eine anständig entlohnte Arbeit von der man auch leben kann gehört für uns Sozialdemokraten zum Kern der Würde des Menschen“, so Hofmann. Deshalb werde eine SPD-geführte Landesregierung hier auf Änderungen hinwirken.