Umweltschutz fristet bei Schwarz-Gelb ein Schattendasein

Die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat die fehlenden Initiativen der Hessischen Landesregierung im Bereich der Umweltpolitik kritisiert. „Statt eigene Konzepte und Initiativen zum Umweltschutz zu präsentieren, feuern CDU und FDP lieber gegen die Ideen und Vorstellungen der Opposition. Bei umweltpolitisch sinnvollen Maßnahmen, wie der ab morgen geltenden Umweltzone Mainz-Wiesbaden, hat sich die Landesregierung monatelang selbst blockiert. Am Ende mussten die Gerichte im Sinne des Umwelt- und Gesundheitsschutzes entscheiden", kritisierte die SPD-Rechtspolitikerin.

Das Umweltschutzkonzept von Bündnis 90/Die Grünen enthalte nach Meinung der Abgeordneten „eine große gemeinsame Schnittmenge“ und zeige deutliche Lücken bei der Politik der Landesregierung im Bereich des originären Umweltschutzes auf. „Wir müssen den Bereich Umweltschutz in Hessen mit neuem Leben füllen. Frau Puttrich trägt zwar den Titel Umweltministerin, vernachlässigt diesen Kernbereich häufig aber zu Gunsten des Forstens und der Landwirtschaft“, so Hofmann.

Für die Einführung einer moderaten Wasserabgabe, die bereits in den meisten Bundesländen existiert, stehe auch die hessische SPD. „Voraussetzung ist allerdings, dass die Einnahmen schwerpunktmäßig für Effizienzmaßnahmen und die Energiewende genutzt werden. Der von Bündnis 90/Die Grünen ins Spiel gebrachten Abgaben auf Kies, Sand und Gestein stehen wir sehr skeptisch gegenüber. Dies würde die Kosten insbesondere für die Sanierung und den Bau von Straßen sowie den dringend notwendigen Wohnungsausbau unnötig verteuern“, sagte Hofmann abschließend.