SPD besteht auf verpflichtende Hygiene-Ampel für hessische Gastronomie

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat ein Gütesiegel für die Gastronomie gefordert. „Wir brauchen ein für Verbraucher transparentes und für die Gastronomie verpflichtendes Gütesiegel, das an Gaststätteneingängen über die hygienischen Zustände informiert. Das ist aus Gründen der Fairness, der Transparenz und der Informationspflicht gegenüber den Verbrauchern unerlässlich“, betonte Hofmann.

Die SPD-Politikerin kritisierte, dass der Ball zwischen Bund und Ländern über Jahre hin und her gespielt worden sei. Die Verbraucherschutzminister der Länder hätten im Mai 2011 den klaren Beschluss gefasst, eine bundesweit einheitliche Hygiene-Ampel einzuführen. Trotzdem gehe das Hickhack in diesem Jahr – auch aufgrund der Blockadehaltung der Wirtschaftsminister – in eine neue Runde. Die von Verbraucherministerin Puttrich favorisierte Einführung auf freiwilliger Basis sei ein Rückschritt, betonte Hofmann. Für die schnellere Umsetzung genüge ein Blick nach Dänemark, wo es ein funktionierendes System gebe. Sich ausgerechnet das gescheiterte NRW-Modell von Ex-Ministerpräsident Rüttgers zum Vorbild zu nehmen, an dem sich aufgrund der Freiwilligkeit nur 480 von 90.000 Betrieben beteiligt hätten, halte die SPD für keine gute Lösung, so die Abgeordnete.

„Wir wollen keine Mogelpackungen für Schmuddel-Hygiene und kein Russisch-Roulette im Restaurant“, unterstrich Hofmann. Die SPD wolle wie über 90 Prozent der Verbraucher ein wirkungsvolles Wettbewerbs- und Abschreckungsinstrument etablieren, das die Arbeit der Lebensmittelkontrolleure erleichtere und den Verbraucherinnen und Verbrauchern lückenlose Transparenz biete. Hofmann forderte Verbraucherministerin Puttrich auf, in Hessen nun zügig ein amtlich verpflichtendes Transparenzsystem für die Lebensmittelkontrollen einzuführen und nicht auf die gesetzliche Regelung aus Berlin zu warten.