„Die Landesregierung wird die Nettoneuverschuldung Hessens nicht wie geplant zurückführen. Schwarz-Gelb kann einfach nicht mit Geld umgehen“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.

„Die Verschuldung des Landes wird 2012 höher sein als im Vorjahr. Die Mähr der Landesregierung von der so genannten Abbautreppe der Verschuldung ist zusammengebrochen. Wir befürchten angesichts der schlechten Steuerentwicklung 2012 in Hessen sogar einen weiteren Anstieg der Neuverschuldung für 2013. Der Finanzminister hat damit schon jetzt ein in der Verfassung verankertes Zwischenziel zur Umsetzung der Schuldenbremse mit dem Ziel Nullverschuldung ab 2020 verfehlt“, so die SPD-Politikerin weiter.

Die SPD sehe sich in ihrem Vorwurf bestätigt, dass Finanzminister Schäfer das Parlament und die Öffentlichkeit nicht über die schlechte hessische Steuerentwicklung informiert habe. „Er hat die negativen Zahlen bewusst auch in der 3. Lesung des Haushaltes im Dezember nicht offengelegt. Es war aber schon vor dem 13. Dezember absehbar, dass Hessen Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe haben würde", so Hofmann. Diese Regierung müsse von daher dringend abgelöst werden, um Hessens Finanzen zu stabilisieren und das Land wieder voran zu bringen, betonte die Abgeordnete abschließend.